Bundesbank mit Rekordgewinn (4,6 Milliiarden Euro) trotz Eurokrise

[Trollchen]

Die Tagesschau berichtet

Bundesbank mit höchstem Gewinn seit Jahren
Milliardengeschenk für Schäuble

Die Bundesbank hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 4,6 Milliarden Euro erwirtschaft - das größte Plus seit 2008. Das Geld fließt direkt nach Berlin: 2,5 Milliarden Euro sind für den Bundesetat vorgesehen, der Rest dient zur Schuldentilgung.
In dem überraschend guten Ergebnis spiegelt sich das Abflauen der Eurokrise. 2011 und 2012 hatte die Bundesbank hohe Rückstellungen gebildet, um für eine Verschärfung der Schuldenkrise gewappnet zu sein. Dadurch war der Gewinn auf jeweils rund 650 Millionen Euro gesunken.


Keine Rückstellungen ...

Für 2013 seien keine weiteren Rückstellungen gebildet worden, sagte Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der Vorlage der Jahresbilanz. Auf der anderen Seite sei es allerdings auch zu früh, die Rücklagen bereits wieder aufzulösen. Die sogenannte Wagnisrückstellung - also das Polster für unerwartete, aber mögliche Verluste - bleibe deshalb stabil bei 14,4 Milliarden Euro.

Wichtigste Einnahmequelle der Bundesbank waren die Zinserträge, die sich auf 7,3 Milliarden Euro summierten - dieser Überschuss rührt vor allem daher, dass die Notenbank den Geschäftsbanken Geld zu höheren Zinsen leiht als umgekehrt. Wegen der Leitzinssenkungen der EZB fielen die Zinserträge jedoch niedriger aus als noch 2012 mit elf Milliarden Euro.
.. aber auch keine Entwarnung

In den Zinserträgen sind auch Einnahmen enthalten, die die Bundesbank im Zuge des umstrittenen Aufkaufs südeuropäischer Staatsanleihen erzielte. "Die notwendigen Anpassungsprozesse in den von der Krise besonders betroffenen Ländern sind erkennbar vorangekommen, das Vertrauen kehrt allmählich zurück", sagte Weidmann zum Thema Schuldenkrise. Allerdings bleibe die Störanfälligkeit der europäischen und der globalen Wirtschaft hoch. Deshalb sei es auch zu früh, die Krise für beendet zu erklären.

Man stelle sich vor, die würden nicht noch alle Spareinlagen vernichten und Versicherungen zu Spekulationen drängen, indem sie das Geld zu Niedrigstzinsen raus geben sondern anständige Zinsen nehmen und damit auch Erträge der Anleger garantieren, die Summe wäre wohl noch höher.

Und bei allem Gejammer um die Euro Krise, da liegen also schon 14,4 Milliarden bereit.
Juhu...

[Trollchen]

Europaparlament kritisiert Troika
tagesschau.de

Schelte für die strengen Kontrolleure

Das Europaparlament hat heftige Kritik an der Arbeitsweise der Troika in den Euro-Krisenstaaten geübt.
In einem Bericht der Abgeordneten heißt es, die Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB),
des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission habe einseitig auf Sparmaßnamen gesetzt und Wachstumsimpulse vernachlässigt.

"Keine Gewähr" für Rettung Griechenlands

Zwar habe die Troika geholfen, eine Pleite Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Eurozone zu verhindern,
schreiben die Abgeordneten in dem Bericht, der mit 488 gegen 140 Stimmen verabschiedet wurde.
Es gebe jedoch "keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann".

Auch sei zu wenig darauf geachtet worden, negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Sparprogramme
in den betroffenen Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern abzumildern.


Prognosen "zu optimistisch"

Kürzungen bei den Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in diesen Ländern weiter vergrößert.
Zudem seien die Prognosen der Troika in Bezug auf Wachstum und Arbeitslosigkeit "zu optimistisch" gewesen, rügte das Europaparlament.

Erschwert worden sei die Arbeit durch unterschiedliche Prioritäten der beteiligten Institutionen:
Der IWF habe vor allem auf Lohn- und Rentenkürzungen bestanden, die EU-Kommission auf Haushaltskonsolidierung.


Auch die demokratische Legitimation zogen die Abgeordneten in Zweifel.
Der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas bemängelte, die Troika sei "ohne rechtliche Grundlage" geschaffen worden.
Der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc kritisierte die fehlende demokratische Kontrolle der Arbeit der Troika durch das Europaparlament.

Das Europaparlament sprach sich für eine schrittweise Abschaffung der Troika aus.
Ihre Arbeit solle von einem Europäischen Währungsfonds (EWF) übernommen werden.


Rückendeckung vom Währungskommissar

EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Troika.
Die Erholung der Wirtschaft sei jetzt greifbar, sagte er bei der Debatte.
In Irland und Portugal gebe es wieder Wachstum.
Auch in Griechenland gibt es nach seinen Worten "realistische Anzeichen einer Erholung,
da die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr erstmals seit Jahrzehnten einen leichten Überschuss verzeichneten".


Die Kontrolleure der Troika überprüfen regelmäßig die Umsetzung der vereinbarten internationalen Milliarden-Hilfsprogramme in den Krisenländern.
Irland hat sein Hilfsprogramm inzwischen erfolgreich abgeschlossen und finanziert sich wieder an den Finanzmärkten.
Die Regierung in Dublin platzierte jetzt bei der ersten regulären Anleiheauktion seit 2010 eine Zehn-Jahres-Anleihe über eine Milliarde Euro zum Zins von 2,967 Prozent - ein Rekordtief.